Angriff auf die Marke

Plain Packaging bedeutet die Einführung einer neutralen (generischen) Verpackung von Tabakwaren, also eine standardisierte Gestaltung unter Verwendung einheitlicher Schriftart, Schriftgröße und Farbgebung. Markenlogos, individuelle Schriftzüge, Bildmarken und sonstige Gestaltungsmittel würden verboten werden.

Marken sind in allen Branchen ein wertvolles Geschäftsvermögen. Eine Einführung von Plain Packaging würde die Hersteller von Tabakwaren ihrer Markenrechte und die Marken ihrer Identität berauben. Dies würde eine Enteignung der eingetragenen Marken bzw. der zum Auf- und Ausbau der Marken getätigten Investitionen bedeuten.

Die Einführung von neutralen Verpackungen in Deutschland würde gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte nach Art. 14 (Eigentumsgarantie), 12 (Berufsfreiheit) und 5 (Meinungsäußerungsfreiheit) GG verstoßen. Plain Packaging verletzt zudem die Bestimmungen zur Warenverkehrsfreiheit des Art. 34 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Rechtsgrundsätze der europäischen Grundrechte-Charta (Art. 17 „Eigentumsrecht“) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Außerdem stünde es im Widerspruch zu Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft.

Als gesundheitspolitische Maßnahme wäre Plain Packaging nicht nur unverhältnismäßig sondern sogar kontraproduktiv.

Es fehlt eine überzeugende wissenschaftliche Grundlage, dass Plain Packaging tatsächlich den Tabakkonsum reduzieren würde. Gleiches gilt für einen Nachweis, dass die Gestaltung der Verpackung insbesondere Kinder und Jugendliche zum Rauchen verleitet oder Impulskäufe von Konsumenten bewirkt.

Plain Packaging würde – in Verbindung mit Werbeverboten und insbesondere dem ebenfalls diskutierten Display Ban – zwangsläufig zur Zementierung von Marktanteilen und in letzter Konsequenz zu einer Marktabschottung führen. Innovative Produkte, gerade auch weniger gesundheitsschädliche, hätten keine Chance sich am Markt durchzusetzen. Ohne eine individuelle Verpackungsgestaltung würde der Preis zum primären Differenzierungsmerkmal im Wettbewerb. Plain Packaging hätte dadurch eine – aus jugendschutz- und gesundheitspolitischer Perspektive kontraproduktive – Verbilligung von Tabakwaren zur Folge.

Darüber hinaus wären ein Anstieg des illegalen Handels und insbesondere ein vermehrtes Aufkommen von gefälschten Tabakerzeugnissen zu erwarten, die unter diesen Voraussetzungen einfacher herzustellen und zu verkaufen wären.

Beispielpackung Plain Packaging