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Tabaksteuer

Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die ertragreichste Verbrauchsteuer. 2018 betrugen die Netto-Einnahmen der Tabaksteuer nach Banderolenbezug rund 14,3 Mrd. Euro. Das waren 0,3% weniger als im Vorjahr.
Die über die Zigarette erzielte Steuer macht mit fast 12,3 Mrd. Euro den Hauptanteil bei den Tabaksteuereinnahmen aus (85,8%).

Die letzten Jahre waren von regulativen Eingriffen in den Zigarettenmarkt durch die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie geprägt. Der Rückgang von über 725 Mio. Euro in 2016 ist im Wesentlichen durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung des Mindestpackungsinhalts von 19 auf 20 Stück bei Zigaretten zum Jahreswechsel 2015/2016 beeinflusst. Hinzu kamen die seit Mai 2016 aufgedruckten Schockbilder auf den Packungen. Im Vorfeld dieser Umstellungen kam es zu einem technisch bedingten erhöhten Bezug von Steuerzeichen zum Ende des Jahres 2015 und damit zu höheren Steuereinnahmen. 2017 zeichnen sich die Tabaksteuereinnahmen durch Stabilität aus, die auch 2018 fortgeführt wurde.

Planbare kleinere Steuerschritte haben bisher aufgezeigt, dass damit höhere und stabilere Einnahmen aus der Tabaksteuer zu erzielen sind. Die fünfstufige Tabaksteuererhöhung ist 2015 ausgelaufen. 2016 war das erste Jahr, in dem die Regelsteuersätze bei Zigarette und Feinschnitt nicht erhöht wurden, lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststeuer wird bei der Zigarette jährlich zum 15. Februar angepasst.


  

 


 

Rechtliches

Europa

  • EU-Richtlinie 2011/64/EU vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text)  (PDF)
  • EU-Richtlinie 2010/12/EU vom 16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (PDF)
  • EU-Richtlinie 2008/118/EG vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (PDF)
  • EU-Richtlinie 92/79/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (PDF)
  • EU-Richtlinie 92/80/EWG 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (PDF)
  • EU-Richtlinie95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (PDF)
  • EU-Richtlinie 2002/10/EG vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (PDF)

 

Deutschland

  • Tabaksteuergesetz - Stand: 27.08.2017 (PDF)
  • Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes - Stand: 03.12.2015  (PDF)