THEMEN | EU-Tabakprodukt-Richtlinie

Neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie


Der Deutsche Bundestag hat am 25.02.2016 das neue Tabakerzeugnisgesetz beschlossen. Damit dürfen ab dem 20. Mai 2016 nur noch Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit großflächigen Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Die beiden führenden Verbände der Tabakwirtschaft DZV und VdR hatten bis zuletzt um eine Fristverlängerung um ein Jahr im Interesse der deutschen Werksstandorte gekämpft. Ein Gutachten des Instituts für Drucktechnik der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hatte wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Produktionsumstellung innerhalb weniger Wochen bis zum 20. Mai 2016 technisch nicht für alle Hersteller möglich ist. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte im federführenden Landwirtschaftsausschuss des Bundestages eine Änderung des Gesetzentwurfs abgelehnt.

Zum Hintergrund:

Am 14. März 2014 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) verabschiedet, nachdem die EU-Abgeordneten dem Entwurf zuvor am 26. Februar 2014 zugestimmt hatten. Die neue EU-Richtlinie sieht für Zigaretten u.a. die weitgehende Standardisierung von Packung und Produkt vor sowie die Einführung großflächiger kombinierter Warnhinweise aus Text und sogenannten Schockbildern auf 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Verpackungen. Darüber hinaus soll der Zusatz „charakteristischer Aromen“ verboten werden, was in erster Linie das Aus von Menthol-Zigaretten zur Folge haben wird. Zusätzlich wird die EU-Kommission in einer Vielzahl von Artikeln die Befugnis erhalten, die Richtlinie eigenmächtig anzupassen bzw. zu verschärfen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 20. Mai 2016 Zeit, die neuen Bestimmungen in nationales Recht zu übertragen. Bis zum gleichen Stichtag müssen auch die Hersteller ihre Produkte an die neuen Vorgaben anpassen.

Die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) vertreten weiterhin die Position, dass die neue Richtlinie das Ziel einer sinnvollen, verhältnismäßigen und wissenschaftlich fundierten Regulierung der Tabakbranche verfehlt. Die neue TPD greift massiv in die Rechte von Unternehmen zur Vermarktung eines legalen Produktes ein und bevormundet den Verbraucher in bislang nicht dagewesener Weise – ohne dabei einen höheren Gesundheitsschutz, geschweige denn ein besseres Funktionieren des EU-Binnenmarktes, zu erreichen.

Die ausführliche Pressemitteilung des DZV und VdR finden Sie hier.