Die wichtigsten Punkte des Richtlinienvorschlags

  • Beschränkung der Möglichkeiten der Produktbeschreibung sowie der Aufmachung und des Inhalts der Packung
    Bei der Kennzeichnung der Packung und des Tabakerzeugnisses selbst werden Elemente und Merkmale verboten, die sich etwa auf Aromastoffe, Geschmack oder die Produktqualität (z.B. „ohne Zusatzstoffe“) beziehen.  Mehr…
  • Vergrößerung gesundheitsbezogener Warnhinweise
    Alle Zigaretten- und Feinschnittpackungen werden einen kombinierten Warnhinweis (bestehend aus einem Bild und einem Text) auf 65 Prozent der beiden Hauptdarstellungsflächen der Packung tragen, der an die Oberkante der Packung grenzt. Mehr…
  • Verbot charakteristischer Aromen
    Zigaretten und Feinschnitttabak mit einem charakteristischen, vom Tabak unterscheidbaren Aroma werden verboten. Dies wird in erster Linie mit Menthol versetzte Erzeugnisse betreffen.  Mehr…
  • Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale
    Durch ein Rückverfolgungssystem und Sicherheitsmerkmale für Verpackungen soll der illegale Handel mit Tabakprodukten in der EU eingedämmt werden.  Mehr…
  • Delegierte Rechtsakte
    In einer Vielzahl von Artikeln erhält die EU-Kommission die Befugnis zum Erlass sogenannter delegierter Rechtsakte. Mehr…
     

 

Beschränkung der Möglichkeiten der Produktbeschreibung sowie der Aufmachung und des Inhalts der Packung

Neu: Bei der Kennzeichnung der Packung und des Tabakerzeugnisses selbst werden Elemente und Merkmale verboten, die sich etwa auf Aromastoffe, Geschmack oder die Produktqualität (z.B. „ohne Zusatzstoffe“) beziehen. Dies kann Namen, Zeichen oder Texte betreffen. Zigarettenpackungen müssen quaderförmig sein und dürfen mit Ausnahme des Klappdeckels bzw. der Klappschachtel-Öffnung nicht wiederverschließbar sein.

Bisherige Regelung: Nach geltendem Rechtsrahmen dürfen keine Bezeichnungen auf Packungen verwendet werden, die den Eindruck erwecken, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als andere sei (dies betrifft z.B. die Begriffe „mild“ oder „light“).

Auswirkungen: Die weitgehende Standardisierung in Verbindung mit den großflächigen Warnhinweisen lässt eine ausreichende Differenzierung der Produkte im Wettbewerb und die Vermarktung von Neuheiten (dies betrifft auch risikoreduzierte Produkte) nicht mehr zu. Es steht zu befürchten, dass der Kampf um Marktanteile künftig vorwiegend über den Preis erfolgt.


Vergrößerung gesundheitsbezogener Warnhinweise

Neu: Alle Zigaretten- und Feinschnittpackungen werden einen kombinierten Warnhinweis (bestehend aus einem Bild und einem Text) auf 65 Prozent der beiden Hauptdarstellungsflächen der Packung tragen, der an die Oberkante der Packung grenzt. Hinzu kommen zwei Textwarnhinweise, die jeweils 50 Prozent der Packungsseitenflächen einnehmen müssen.

Bisherige Regelung: Gegenwärtig müssen auf einer Zigarettenpackung in Deutschland zwei Textwarnhinweise auf 30 Prozent der Vorder- bzw. 40 Prozent der Rückseite abgebildet werden. Die Entscheidung über die Verwendung von Bildwarnhinweisen obliegt allein den EU-Mitgliedstaaten.

Auswirkungen: In Verbindung mit der Verpflichtung zum Aufdruck eines Sicherheitsmerkmals, Identifizierungs- und EAN-Code und des Steuerzeichens verbliebe den Herstellern insgesamt deutlich weniger als die Hälfte der Verpackungsfläche für individuelle Gestaltungselemente zur Differenzierung der Produkte im Wettbewerb.

 

Verbot charakteristischer Aromen

Neu: Zigaretten und Feinschnitttabak mit einem charakteristischen, vom Tabak unterscheidbaren Aroma werden verboten. Dies wird in erster Linie mit Menthol versetzte Erzeugnisse betreffen.

Bisherige Regelung: Die Regulierung von Zusatzstoffen ist bislang in der EU nicht harmonisiert. Die Verwendung von Menthol als Tabakzusatzstoff ist in keinem Mitgliedstaat oder einem anderen Staat auf der Welt untersagt.

Auswirkungen: Mentholisierte Zigaretten werden verboten. Diese haben in Deutschland einen Marktanteil von 2,7 Prozent und tragen rund 490 Mio. Euro zum Steueraufkommen bei.

 

Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale

Neu: Durch ein Rückverfolgungssystem und Sicherheitsmerkmale für Verpackungen soll der illegale Handel mit Tabakprodukten in der EU eingedämmt werden.

Bisherige Regelung: Trotz einer seit 2001 bestehenden Regelungskompetenz ist die EU-Kommission bislang untätig geblieben. Durch die Verabschiedung eines internationalen Protokollvertrags besteht nun eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Implementierung eines Systems.

Auswirkungen: Legalen Herstellern und Händlern von Tabakprodukten entstehen hohe Kosten (durch die Anschaffung teurer Soft- und Hardwarelösungen für die gesamte Lieferkette) und bürokratische Belastungen (Verwaltung von hunderten Milliarden Datensätzen pro Jahr). Kriminelle Hersteller von illegalen bzw. gefälschten Zigaretten werden sich natürlich nicht an diese Anforderungen halten – deswegen ist keine Eindämmung des Schwarzhandels zu erwarten. Zugleich gehen die Vorgaben der EU deutlich über die Verpflichtungen des internationalen Protokollvertrags hinaus. Es ist unsicher, ob das zukünftige EU-System kompatibel zu den Rückverfolgungssystemen der übrigen Vertragsstaaten sein wird. Im Jahr 2013 war etwa jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert.

 

Delegierte Rechtsakte

Neu: In einer Vielzahl von Artikeln erhält die EU-Kommission die Befugnis zum Erlass sogenannter delegierter Rechtsakte. Die EU-Kommission kann die allgemeinen Regelungen der Richtlinie durch konkrete Verordnungen ergänzen bzw. an neue Entwicklungen anpassen – ohne die demokratisch legitimierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten vorab konsultieren zu müssen.

Bisherige Regelung: Gegenwärtig ist die Regelungskompetenz der EU-Kommission auf die Anpassung von Messverfahren, die Inhalte der Warnhinweise und die Kennzeichnung zum Zweck der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen beschränkt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen hierbei in die Entscheidungen einbezogen werden.

Auswirkungen: Die EU-Kommission hat z.B. die Befugnis, den Grenzwert für den Nikotingehalt in Zigaretten anzupassen und sogar auf „Null“ abzusenken (s. Art. 3 Abs. 2). Dies hätte das Verbot des gesamten legalen Zigarettenmarkts in der EU zur Folge.