Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

13.11.2015 - DZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit - Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller

Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der EU zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus und stoßen auf harsche Kritik der Branchenverbände VdR und DZV.

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28.10.2015 - Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) besucht Reemtsma-Werk in Langenhagen - DZV: Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen – Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie nur 1:1

Der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan WEIL (SPD) besucht heute auf Einladung des Gesamtbetriebsrates das Werk von Reemtsma in Langenhagen. Im Mittelpunkt des Besuches stehen die Sorgen der Beschäftigten um die Zukunft der Arbeitsplätze wegen der immer noch fehlenden 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht.

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12.10.2015 - DZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie. Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zu Besuch im Tabak-Haus der Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt

Der Wirtschaftsminister von Thüringen Wolfgang Tiefensee (SPD) besucht heute auf Einladung der Unternehmensleitung den traditionsreichen Produktionsstandort der Joh. Wilh. von Eicken GmbH in Dingelstädt. Die Beschäftigten werden beim Besuch des Ministers auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie durch die Bundesregierung hinweisen. Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lediglich einen Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Mittelstand, Gewerkschaften und der Industrie gestoßen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht mit dem Entwurf einen deutschen Sonderweg in Europa und gefährdet mit den fehlenden Umstellungsfristen für die Wirtschaft, mit überzogenen Regulierungen für Bildwarnhinweise, einem um vier Jahre auf 2016 vorgezogenen Mentholverbot, dem Verbot von notwendigen Zusatzstoffen und dem vorgesehenen Totalwerbeverbot tausende Arbeitsplätze in der deutschen Tabakwirtschaft. Deshalb setzen die Beschäftigten in den Werken auf das Engagement der Bundesländer für den Erhalt ihrer Standorte.

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30.09.2015 - DZV: Länder engagieren sich für 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie - Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer besucht JTI-Werk in Trier

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) besucht heute auf Einladung des Betriebsrates das Werk von JTI (Japan Tobacco International) in Trier. Die Beschäftigten werden beim Besuch der Ministerpräsidentin auf die immer noch fehlende 1:1-Umsetzung der EU-TabakproduktRichtlinie durch die Bundesregierung hinweisen. Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lediglich einen Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Mittelstand, Gewerkschaften und der Industrie gestoßen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht mit dem Entwurf einen deutschen Sonderweg in Europa und gefährdet mit den fehlenden Umstellungsfristen für die Wirtschaft, einem um vier Jahre auf 2016 vorgezogenen Mentholverbot, dem Verbot von notwendigen Zusatzstoffen und dem vorgesehenen Totalwerbeverbot tausende Arbeitsplätze in der deutschen Tabakwirtschaft. Deshalb setzen die Beschäftigten in den Werken und die für den Wirtschaftszweig zuständige Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf das Engagement der Bundesländer für den Erhalt ihrer Standorte.

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18.09.2015 - DZV: EU-Tabakprodukt-Richtlinie schnell 1:1 umsetzen - nationale Alleingänge verhindern!

Über ein Jahr nach Verabschiedung und Inkrafttreten der neuen EU-Tabakprodukt-Richtlinie („TPD“) am 19. Mai 2014 appellierten die Branchenvertreter am Rande der Fachmesse InterTabac an die deutsche Politik, durch eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für Rechtssicherheit zu sorgen. Dabei steht die Forderung der Industrie nach einer 1:1-Umsetzung ohne nationale Alleingänge im Vordergrund. Insbesondere müssen ein willkürliches Verbot bestimmter Inhaltsstoffe und das vorzeitige Aus für Mentholprodukte bereits zum 20. Mai 2016 verhindert werden. Auch künftig muss es möglich bleiben, für Tabakprodukte zu werben. 

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31.08.2015 - Drogenbeauftragte Mortler (CSU) im Verbotsrausch

Mücke: "Mortler will erwachsene Menschen weiter entmündigen - Rauchverbote in Autos mit Minderjährigen überflüssig.

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27.06.2015 - Zigarettenindustrie kritisiert Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte

DZV-Geschäftsführer Jan MÜCKE: „Wirtschaftspolitischer Dammbruch“

Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der  EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf. Der Entwurf sieht gemäß Presseberichten ein komplettes Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse vor. Dies würde einen eklatanten Bruch des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD darstellen. Die Koalitionsvereinbarung schreibt  grundsätzlich eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben vor, um die deutsche Wirtschaft nicht mit weitergehenden Vorschriften zu belasten.

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22.05.2015 - DZV - Drogen‐ und Suchtbericht 2015 operiert mit falschen Zahlen - MÜCKE: „Drogenbeauftragte will mit falschen Angaben Werbeverbote begründen“

Der von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler am gestrigen Tag veröffentlichte Drogen‐ und Suchtbericht 2015 enthält falsche Angaben über die Werbeausgaben der deutschen Tabakindustrie. Der Bericht behauptet, die Ausgaben für Kinowerbung seien von 3,950 Mio. € im Jahr 2012 auf 7,769 Mio. € im Jahr 2013 gestiegen. Hier wird im Bericht der Drogenbeauftragten der falsche Eindruck erweckt, die Kinowerbung für Tabakprodukte habe massiv zugenommen. So wird indirekt der Forderung der Drogenbeauftragten nach einem Verbot der Kino‐ und Außenwerbung für Tabakprodukte das Wort geredet. Tatsächlich sind die Ausgaben gegenüber 2012 signifikant zurückgegangen, nämlich um mehr als 3,8 Mio. €. Die deutsche Tabakindustrie hat im Jahr 2013 für Kinowerbung lediglich 77.695,80 € ausgegeben. In jedem Jahr werden die Werbeausgaben der deutschen Tabakwirtschaft in Form einer notariellen Tatsachenbescheinigung beurkundet und an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gemeldet.

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19.05.2015 - Branchenbündnis - Tabakwirtschaft erneuert Dialogangebot bei Richtlinienumsetzung – Informationsportal www.tabakwirtschaft.de ab sofort online

Die deutsche Tabakwirtschaft startet genau ein Jahr vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EUTabakprodukt-Richtlinie mit einem neuen Informationsportal. Unter www.tabakwirtschaft.de können sich Verbraucher, Medien und Politik über die deutsche Tabakwirtschaft, wichtige wirtschaftliche Kennzahlen und Produktionsprozesse informieren. Mit diesem gemeinsamen Auftritt aller in der Wertschöpfungskette der Tabakwirtschaft in Deutschland tätigen Verbände, Unternehmen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG erneuert die Branche ihr Angebot, dem Parlament, der Bundesregierung, den Bundesländern und der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der EUTabakproduktrichtlinie in nationales Recht als Dialogpartner mit langjähriger Expertise zur Verfügung zu stehen.

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15.05.2015 - DZV, VdR - BDT - Terminankündigung Pressekonferenz am 19.05.2015

Die drei Verbände laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestages der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie ein.

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24.04.2015 - DZV: Bundesregierung muss geistiges Eigentum besser schützen

Berlin. Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke fordert Intervention der Bundesregierung  gegen Einheitspackungen für Tabakwaren in der Europäischen Union

Zum Welttag des Geistigen Eigentums am kommenden Sonntag, dem 26. April 2015, fordert der Deutsche Zigarettenverband DZV die Bundesregierung auf, geistiges Eigentum in der Europäischen Union und weltweit besser zu schützen.

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