Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016

24.11.2016 - Schockbilder auf Zigarettenpackungen - Produktkarten im Handel rechtskonform

Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Darauf hat heute der Deutsche Zigarettenverband hingewiesen. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke erklärte dazu in Berlin, dass sich der Handel damit im Einklang mit europäischem und deutschem Recht befinde: „Die EU-Tabakproduktrichtlinie ist keine Warenpräsentations-, sondern eine Produktrichtlinie. Wie Tabakwaren in den Geschäften ausgestellt werden, ist Sache der Händler.“

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19.10.2016 - Tabaksteuereinnahmen 2016 auf Vorjahresniveau - Zigarettenabsatz bleibt stabil - DZV: Schockbilder sind wirkungslos

In diesem Jahr hat der Bund bis Ende September 9,86 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer erzielt. Das teilte heute der Deutsche Zigarettenverband (DZV) in Berlin mit. Im Jahr 2015 hatte der Bund 9,88 Milliarden Euro zum Ende des dritten Quartals eingenommen, damit befinden sich die Tabaksteuereinnahmen auf Vorjahresniveau. „Der Zigarettenabsatz in Deutschland ist auch nach der Einführung von Schockbildern stabil“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. Die Schockbilder sind in Deutschland wirkungslos.

Mehr...     Tabksteuereinnahmen 2015 und 2016 im Vergleich


21.09.2016 - Kluge Präventionspolitik statt wirkungsloser Werbeverbote

Der Deutsche Zigarettenverband DZV appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, die ausgewogene und sehr erfolgreiche Präventionspolitik in Deutschland weiter zu stärken und auf den massiven Grundrechtseingriff eines totalen Tabakwerbeverbots zu verzichten. Der DZV reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), für die Durchsetzung des geplanten Plakat- und Kinowerbeverbots kämpfen zu wollen.

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16.09.2016 - „Gesundheitspolitische Geisterfahrer stoppen“ - Verbände der Tabakwirtschaft fordern das Ende von wirtschafts- und verbraucherfeindlichen Regulierungen.

Der Markt für Tabakprodukte hat sich im ersten Halbjahr 2016 stabil entwickelt. Trotz aller gesetzlichen Einschränkungen haben die deutschen Konsumenten den Genuss von Zigaretten, Feinschnitttabak, Zigarillos, Zigarren und Pfeifen- sowie Schnupftabaken nicht reduziert. Die jeweiligen Mengen der hergestellten Tabakprodukte stiegen aufgrund der notwendigen Vorproduktion vor dem Umstellungsstichtag 20. Mai 2016 sogar leicht an (siehe Infografik).

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28.06.2016 - EU-Meldesystem für Tabakerzeugnisse nicht voll funktionsfähig – Hersteller können ihre Meldepflichten nicht erfüllen  ---  DZV: Erneute Rechtsunsicherheit für deutsche Tabakwirtschaft nicht hinnehmbar

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) fordert das Bundeslandwirtschafts-ministerium auf, für ein funktionsfähiges Meldesystem für Mitteilungen über Verkaufsmengen von Tabakerzeugnissen zu sorgen. Die kürzlich erlassene Tabakerzeugnisverordnung verpflichtet die Hersteller zur Meldung dieser Daten zum 30. Juni 2016. Das dafür vorgeschriebene Meldesystem EU-CEG (EU Common Entry Gate) lässt separate Meldungen von Verkaufsmengen jedoch technisch nicht zu. 

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09.06.2016 - Pressemitteilung zum Drogenbericht 2016

DZV weist Falschbehauptung der Drogenbeauftragten Mortler zurück - Mücke: "Tabakhersteller setzen sich für konsequenten Jugendschutz auch für E-Zigaretten ein"

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat empört auf Vorwürfe der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) reagiert, mit E-Zigaretten und EShishas würden „junge Menschen gezielt angefüttert für eine neue Form von Tabak, Zigarette“. DZV-Geschäftsführer Jan Mücke wies die Falschbehauptung Mortlers mit deutlichen Worten zurück.

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23.05.2016 - DZV: Deutsches Krebsforschungszentrum und WAT müssen Interessenkonflikte offenlegen - Süddeutsche Zeitung deckt Skandal bei Suchtmediziniern auf

DZV-Geschäftsführer Jan Mücke zeigte sich empört über die engen Verflechtungen zwischen dem DKFZ, dem Wissenschaftlichen Aktionskreis Tabakentwöhnung und der Pharmaindustrie. „Wissenschaftliche Einrichtungen zur Tabakkontrolle und Suchtmedizin müssen jeden Anschein von Interessenkonflikten vermeiden. Ich fordere deshalb volle Transparenz über die Zusammenarbeit von DKFZ, WAT und Pharmaindustrie. Die wissenschaftliche Bewertung von risikoreduzierten Erzeugnissen für Raucher wie der elektronischen Zigarette muss völlig frei von wirtschaftlichen Erwägungen der Pharmaindustrie erfolgen“, sagte Mücke 

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04.05.2016 - Deutscher Zigarettenverband zu den EuGH-Entscheidungen zur Gültigkeit der Tabakproduktrichtlinie: "Übergroße Warnhinweise und Schockbilder werden nicht auf die Vermarktung von Tabakwaren begrenzt bleiben"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Mai 2016 in den Verfahren C-547/14, C-477/14 und C-358/14 die Gültigkeit der EU-Tabakproduktrichtlinie bestätigt. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen als auch das zukünftige Verbot von Mentholzigaretten und die neuen Regelungen für E-Zigaretten sind nach Ansicht des EuGH rechtmäßig.

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20.04.2016 - Bundesregierung beschließt verfassungswidrigen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabak / DZV: CDU-Minister verstoßen gegen Beschluss des CDU-Bundesparteitags

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zu neuen Werbeverboten für Tabakerzeugnisse beschlossen. Die Ausweitung der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung kommen einem Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse gleich. Faktisch können die Hersteller künftig nur noch mit ihren Kunden kommunizieren, wenn sie bereits im Laden stehen. Damit dürfte erstmals nicht mehr für ein legales und gegenüber Erwachsenen frei handelbares Produkt geworben werden. Der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes DZV Jan Mücke erklärte dazu in Berlin:

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16.04.2016 - Verfassungsrechtler Degenhart hält neue Tabakwerbeverbote für verfassungswidrig / DZV: „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sollte seinen Gesetzentwurf zurückziehen“

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christof Degenhart von der Universität Leipzig hält die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geplanten neuen Tabakwerbeverbote für verfassungswidrig. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden intensiven Regulierung für Tabakprodukte wären weitere Beschränkungen nach Ansicht des angesehenen Leipziger Juristen klar verfassungswidrig. Dies gelte insbesondere für die Außenwerbung, die Kinowerbung, die Werbung an und in der Verkaufsstelle und für die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen zu Werbezwecken, das sogenannte Sampling. Zudem wäre ein Verbot der Außenwerbung durch Bundesgesetz kompetenzwidrig.

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9.04.2016 - Totalwerbeverbot für Zigaretten verfassungswidrig

Der Deutsche Zigarettenverband DZV hat mit Empörung auf die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reagiert, dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse vorzuschlagen. Die Ausweitung der schon seit Jahrzehnten bestehenden Werbeverbote im Fernsehen, Radio, Internet, Zeitungen und Zeitschriften auf die Außen- und Plakatwerbung und Einschränkungen bei der Kinowerbung kommen einem Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse gleich. Faktisch können die Hersteller künftig nur noch mit ihren Kunden kommunizieren, wenn sie bereits im Laden stehen. Damit dürfte erstmals nicht mehr für ein legales und gegenüber Erwachsenen frei handelbares Produkt geworben werden.

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14.03.2016 - Ab Mai 2016 keine Teer-Nikotin-Kohlenmonoxid-Angaben mehr auf Zigarettenschachteln / DZV: Informieren statt Schockieren – Verbraucherschutzpolitik muss zurück zum mündigen Bürger

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat anlässlich des morgigen Verbraucherschutztages die Koalition aus CDU/CSU und SPD aufgefordert, den mündigen Bürger wieder in den Mittelpunkt der Verbraucherschutzpolitik zu stellen. Künftig müsse wieder das Prinzip „Informieren statt Schockieren“ gelten. Ende Februar hatten CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag die Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln und anderen Tabakverpackungen ab dem 20. Mai 2016 beschlossen. Das neue Tabakerzeugnisgesetz sieht außerdem ein Verbot des Abdrucks der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidwerte vor. Diese sogenannten TNCO-Werte sind seit 2002 gesetzlich vorgeschrieben und werden seitdem auf jeder Zigarettenschachtel seitlich aufgedruckt. Rauchern ermöglicht diese Information bisher, eine vergleichbare Rangfolge der einzelnen Produkte im Hinblick auf deren geschmackliche Stärke aufzustellen.  Begründet wurde die Verpflichtung zum Abdruck der Schadstoffwerte damals mit der Pflicht der Hersteller zur besseren Information der Verbraucher von Tabakerzeugnissen. Die auf den Packungen aufgedruckten Werte werden durch DIN ISO Normen ermittelt.

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10.03.2016 - EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Schockbilder in Polen erst ab 2017 DZV: „Tabakerzeugnisgesetz jetzt im Bundesrat stoppen – Wettbewerbsneutralität herstellen“

Der Ministerrat der Republik Polen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie beschlossen und dem Sejm zur Verabschiedung übersandt. Danach dürfen in Polen noch bis zum 28. Februar 2017 Zigarettenschachteln ohne Schockbilder hergestellt werden. In Deutschland müssen schon ab dem 20. Mai 2016 Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit großflächigen Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Damit werden die deutschen Werksstandorte gravierend im europäischen Binnenmarkt benachteiligt.

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25.02.2016 - DZV und VdR: „Rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft“ Bundestag beschließt Lex Philip Morris

Der Deutsche Bundestag wird heute das neue Tabakerzeugnisgesetz beschließen. Damit dürfen ab dem 20. Mai 2016 nur noch Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit großflächigen Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Die beiden führenden Verbände der Tabakwirtschaft DZV und VdR hatten bis zuletzt um eine Fristverlängerung um ein Jahr im Interesse der deutschen Werksstandorte gekämpft. Ein Gutachten des Instituts für Drucktechnik der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hatte wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Produktionsumstellung innerhalb weniger Wochen bis zum 20. Mai 2016 technisch nicht für alle Hersteller möglich ist. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte gestern im federführenden Landwirtschaftsausschuss des Bundestages eine Änderung des Gesetzentwurfs abgelehnt.

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23.02.2016 - DZV fordert wettbewerbsneutrale Tabakregulierung MÜCKE: Fristverlängerung zur Produktionsumstellung wie in Polen und Rumänien erforderlich

Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Tabakerzeugnisgesetz im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am morgigen Mittwoch hat der Deutsche Zigarettenverband DZV nachdrücklich eine wettbewerbsneutrale Tabakregulierung gefordert. „Die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in Deutschland mit der Einführung großflächiger Schockbilder bis zum 20. Mai ist technisch in der Kürze der Zeit nicht machbar, deshalb sollte Deutschland dem Beispiel Polens und Rumäniens folgen, die für ihre Werksstandorte Fristverlängerungen gewähren werden“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke heute in Berlin. Die polnische Regierung wird Anfang März eine Verlängerung der Produktionsumstellungsfrist bis zum Februar 2017 beschließen, auch die rumänische Regierung plant eine Verlängerung der Umstellungsfrist über den 20. Mai 2016 hinaus.

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17.02.2016 - Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in Deutschland - Deutsche Tabakwirtschaft braucht faire Fristen zur Produktionsumstellung

Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie appelliert der Deutsche Zigarettenverband (DZV) an die Abgeordneten, eine faire Fristenregelung zur Produktionsumstellung zu schaffen, die allen Unternehmensgrößen gerecht wird. Die Expertenbefragung machte deutlich, dass andernfalls eine Marktbereinigung insbesondere zu Lasten kleiner und mittelständischer Unternehmen und der dortigen Beschäftigten zu erwarten ist.

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