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Bundesgerichtshof

Der BGH hat entschieden, dass Werbefotos auf der Internetseite eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabakwerbung. Er verlangt von der Beklagten, die Werbung mit der Abbildung zu unterlassen.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. 

Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  (Urteil I ZR 117/16 vom 05.10.2017)

 

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