Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen

DZV und BVTE kritisieren den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen beider Verbände planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung beider Verbände baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.

Zur ausführlichen Pressemitteilung des BVTE