Tabakwerbeverbot: Verfassungswidrig und ordnungspolitischer Dammbruch
Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag am 2. Juli kritisieren DZV und BVTE den verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter scharf. Ein neues Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs belegt die Einschätzung zur „Verfassungswidrigkeit neuer Werbeverbote für E-Zigaretten“. Die letzten ausführlichen Informationen zum Thema finden Sie nachfolgend:
Tabakkontroll-Skala ist wissenschaftlich unseriöse Antiraucher-Kampagne
Die im Februar in Berlin vorgestellte aktualisierte Version der "Tobacco Control Scale" ist eine vergleichende Darstellung zur Umsetzung von willkürlich gewichteten Regulierungsmaßnahmen im Tabakbereich in 35 europäischen Staaten und Israel. Nach Darstellung der Autoren belegt Deutschland demnach den letzten Platz bei der Umsetzung sogenannter “Tabakkontroll-Maßnahmen”. Die Rangfolge der Länder in dieser Liste resultiert nicht aus der tatsächlichen Entwicklung der Raucherquote in der jeweiligen Bevölkerung. „Die Veröffentlichung ist eine haarsträubende Kampagne ohne jeden wissenschaftlichen Wert”, beurteilt der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes Jan Mücke das Papier. Weiterlesen
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse gegründet
In Berlin hat sich im September 2019 der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) gegründet. Den Vorsitz hat Michael Kaib (Reemtsma) inne. Stellvertreter des neuen Bundesverbandes ist Henry Schütz (Riccardo Retail). Der mitglieder- und umsatzstarke Bundesverband tritt künftig für die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss ein. Ausführliche Informationen zum BVTE finden Sie hier.
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Verbändeallianz kritisiert geplante Verschärfung der SUP-Richtlinie
Das Bundesumweltministerium erarbeitet im Rahmen der Umsetzung der europäischen Einweg-Kunststoff-Richtlinie einen Gesetzentwurf, der die Herstellerverantwortung in Deutschland weit über die Brüsseler Vorgaben hinaus ausweiten soll. Mit der geplanten Verschärfung würden erneut in Deutschland nationale Hürden zu Lasten des freien Wettbewerbs aufgebaut. Das Ansinnen, künftig Hersteller von Produkten für die Sauberkeit des öffentlichen Raumes zahlen zu lassen, ist ein Freibrief für alle Verbraucher, die Abfall regelwidrig entsorgen. Gegen diese falschen Entwicklungen wendet sich eine Verbändeallianz aus AGVU, DZV, HDE, IK, Markenverband und PRO-S-PACK. Weiterlesen.
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SUP-Richtlinie zur Einwegplastik in Brüssel verabschiedet
Im Mai 2019 wurde die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik verabschiedet. Diese sieht auch Regelungen für Tabakproduktfilter vor: unter anderem die Beteiligung der Hersteller an Entsorgungskosten und zusätzliche Kennzeichnungspflichten der Packung. Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt und sind auf das Fehlverhalten der Verbraucher zurückzuführen. Nach Ansicht des DZV sollte die Verantwortung für weggeworfene Zigarettenabfälle jedoch nicht nur den Herstellern einseitig auferlegt werden. Die Industrie ist bereit, hierzu ihren Beitrag zu leisten und unterstützt freiwillige Maßnahmen und Aufklärungskampagnen. Weiterlesen.
Über eine Million Jugendschutz-Aufkleber im Handel
Kinder und Jugendliche sollen keine Tabakprodukte oder E-Zigaretten konsumieren. Dieses klare Bekenntnis zum Jugendschutz eint Industrie und Handel. Der Anteil minderjähriger Raucher ist seit der Jahrtausendwende um mehr als zwanzig Prozentpunkte auf zuletzt nur noch 6,6 Prozent zurückgegangen. Gerade der Handel hat hierbei mit der konsequenten Durchsetzung des Abgabeverbots an unter 18-Jährige eine Schlüsselrolle eingenommen. Mit der kostenlosen Bereitstellung von mehr als einer Million Stoppschild-Aufklebern unterstützt der DZV den Handel bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.
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Nicht versteuerter Zigarettenabsatz in Deutschland
Jede sechste hierzulande konsumierte Zigarette ist nicht versteuert. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Untersuchung ("Entsorgungsstudie") der Zigarettenindustrie. Seit August 2004 werden in dieser Verlaufsstudie monatlich über 12.000 leere Zigarettenschachteln über Entsorgungsstationen gesammelt und durch das Marktforschungsinstitut Ipsos GmbH in Hamburg ausgewertet.
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