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Anhörung zum Tabaksteuergesetz im Deutschen Bundestag
Am 5. Oktober fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes statt. Der BVTE hat an der Anhörung teilgenommen und seine Position zu den geplanten weiteren Tabaksteuererhöhungen dargelegt.
Die Beteiligung betroffener Verbände an parlamentarischen Anhörungen ist ein legitimes und demokratisches Mittel, um unterschiedliche Perspektiven und die praktischen Auswirkungen geplanter Gesetzesänderungen in die politische Beratung einzubringen. Der BVTE hat dabei insbesondere auf die Folgen für den legalen Markt, die staatlichen Einnahmen und den Schwarzmarkt hingewiesen.
Zur Videoaufzeichnung der Anhörung
Zur Kampagne "Tabaksteuer mit Augenmaß"
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BMF-Monatsbericht: Tabaksteuereinnahmen brechen zweistellig ein
Nach dem am 22.09. veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen beliefen sich die kassenmäßigen Einnahmen aus der Tabaksteuer von Januar bis August 2026 auf 9.789 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Veränderung von minus 10,8 Prozent. Damit setzt sich der bereits seit Jahresbeginn zu beobachtende Trend rückläufiger Tabaksteuereinnahmen fort. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei der Zigarette als wichtigstem Steuerträger der Tabaksteuer.
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Initiative fordert: Mehr Realismus wagen - Tabaksteuer mit Augenmaß
Die Pläne der Bundesregierung für weitere deutliche Erhöhungen der Tabaksteuer stoßen auf Kritik. Die Initiative „Tabaksteuer mit Augenmaß“ fordert unter dem Motto „Mehr Realismus wagen!“, die Folgen der Steuerpolitik für Verbraucher, Handel, Staatseinnahmen und den illegalen Markt stärker zu berücksichtigen.
Ausführliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten unter: tabaksteuer-mit-augenmass.de
Zur Pressemitteilung vom 21.09.2026
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BMF-Monatsbericht: Einbruch der Tabaksteuereinnahmen um 11,5 Prozent
Nach dem am 20.08. veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen beliefen sich die kassenmäßigen Einnahmen aus der Tabaksteuer von Januar bis Juli 2026 auf 8.542 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht dies einem deutlichen Minus von 11,5 Prozent.
Nach Auffassung des BVTE bestätigen die aktuellen Zahlen einen Trend, der sich bereits seit Jahresbeginn abzeichnet: Trotz der Erhöhung der Tabaksteuer zu Beginn dieses Jahres bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück.
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Neue Serie des BVTE ehrt "Schmuggelzigarette der Woche"
Der BVTE kürte Ende Juli erstmals die „Schmuggelzigarette der Woche“ und zeichnete eine grob gefälschte „Gauloises Blondes Lights Red“ als ersten Preisträger aus. Das Hinterhofprodukt ist auf den ersten Blick als plumpe Fälschung erkennbar. Mit der wöchentlichen Serie warnt der BVTE vor den Folgen des illegalen Tabakhandels – und vor einem weiteren Wachstum des Schwarzmarkts durch geplante Tabaksteuererhöhungen. Ausührliche Informationen zu den weiteren Preisträgern in den jeweiligen Pressemitteilungen:
Woche 1: Gauloises Blondes Lights Red
Woche 2: Marlboro weiss
Woche 3: Marlboro rot
Woche 4: Jin Lingh
Woche 5: Korsarz
Woche 6: Winston
Woche 7: Marlboro red
Woche 8: L&M blue
Woche 9: Winston blue
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Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen
DZV und BVTE kritisieren den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen beider Verbände planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung beider Verbände baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.
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