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Der BVTE kürt Ende Juli erstmals die „Schmuggelzigarette der Woche“ und zeichnet eine grob gefälschte „Gauloises Blondes Lights Red“ als ersten Preisträger aus. Das Hinterhofprodukt ist auf den ersten Blick als plumpe Fälschung erkennbar. Ausschlaggebend ist die minderwertig verarbeitete, windschief verklebte Kartonverpackung, auf der als angeblicher Hersteller die Firma Seita mit dem Aufdruck „Made in France“ angegeben wird. Die kyrillische Aufschrift „Сигареты с фильтром“ (20 Filterzigaretten) deutet auf eine illegale Herstellung in Osteuropa hin.

Die gefälschte Zigarettenschachtel verfügt weder über Text- und Bildwarnhinweise noch über ein Steuerzeichen oder den gesetzlich vorgeschriebenen Rückverfolgbarkeitscode. Es ist davon auszugehen, dass der enthaltene Tabak gefährliche Inhaltsstoffe und hygienisch bedenkliche Verunreinigungen enthält.

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten drastischen Tabaksteuererhöhungen ist in den nächsten Monaten von einem massiven Anstieg von illegalen Zigaretten in Deutschland auszugehen.

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DZV und BVTE kritisieren den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen beider Verbände planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung beider Verbände baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.

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DZV und BVTE kritisieren die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer für dieses Jahr als wirtschaftspolitisch riskant und realitätsfern. Aus Sicht des BVTE drohen statt der geplanten Mehreinnahmen steigende Schwarzmarktanteile, sinkende Steuereinnahmen und erhebliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.

Die aktuellen Pläne sehen innerhalb von 16 Monaten zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro bis Ende 2027 vor. Der BVTE hält diese Erwartungen für unrealistisch. Erfahrungen aus Deutschland und Europa zeigen, dass abrupte und starke Preiserhöhungen regelmäßig zu Ausweichreaktionen führen – mit negativen Folgen für den legalen Markt.

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Die vom britischen Parlament verabschiedete Anti-Rauch-Regulierung markiert einen tiefgreifenden Eingriff in individuelle Konsumentscheidungen. Künftig soll niemand, der nach dem 1.01.2009 geboren wurde, jemals legal Zigaretten erwerben können, das Mindestalter für den Kauf wird schrittweise Jahr für Jahr angehoben. Ziel der Regierung ist eine „rauchfreie Generation“. Damit ist Großbritannien nach den Malediven das zweite Land der Welt, das ein Tabakverbot für ganze Generationen verhängt.

Aus DZV-Sicht muss verantwortungsvolle Gesundheitspolitik stets die Balance zwischen Prävention, Freiheit und Eigenverantwortung wahren. Erwachsene sollten selbstbestimmt über legale Konsumformen entscheiden können. Die Entwicklung der Raucherprävalenz zeigt, dass ein Rückgang des Rauchens vor allem dann gelingt, wenn weniger schädliche Alternativen verfügbar und regulatorisch sinnvoll eingebunden werden. Statt pauschaler praxisuntauglicher Einschränkungen braucht es eine differenzierte Regulierung, die Innovation ermöglicht, Verbraucher informiert und gesundheitliche Schadensminimierung aktiv unterstützt.

Die Europäische Kommission hat ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der DZV sieht darin erhebliche Defizite und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik. Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance nicht, er solle vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen, erklärt DZV-Geschäftsführer und BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

Eine vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie auf der Seite des BVTE.

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis 2031 basierten auf völlig realitätsfremden Annahmen.

Eine vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie auf der Seite des BVTE.