Start der EU-Konsultation zum Tabakrecht
Aufruf zur Beteiligung: Die Europäische Kommission bereitet eine umfassende Verschärfung der EU-Regeln für Tabak- und Nikotinprodukte vor. Bis zum Jahresende soll ein Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie und der EU-Tabakwerberichtlinie vorgelegt werden. Seit dem 18. Mai läuft dazu eine von der EU-Kommission gestartete öffentliche Konsultation ("Call for Evidence"). Ein Bündnis der Verbände des Tabakgroß- und Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie startet eine Mobilisierungsaktion und ruft zur aktiven Beteiligung auf.
Unternehmen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger sollten sich im Rahmen der Konsultation mit einer Stellungnahme von bis zu 4.000 Zeichen freiem Text einbringen. Die Frist zur Teilnahme endet bereits am Montag, dem 15. Juni 2026.
Zur Konsultation auf dem Beteiligungsportal der Europäischen Kommission