Bundesrechnungshof

will Deputat abschaffen 

Die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags haben sich hinter die Forderung des Rechnungshofs gestellt und den Finanzminister aufgefordert, diese Steuerbefreiung "kritisch zu überprüfen". 

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Jan Mücke (DZV) geht davon aus, dass eine Abschaffung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei.

 

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