Österreich

VfGH verschiebt Urteil über Rauchverbot 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat auch in dieser Session nicht entschieden, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie verfassungskonform ist. Die Verfassungsrichter werden die bereits im Dezember aufgenommenen Beratungen in der Juni-Session fortsetzen. 

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